Stellungnahme zur Debatte um die RAG-Vergütungen


Die Reaktion der Öffentlichkeit hat mir sehr bewusst gemacht, dass die Annahme der Vergütung für meine Tätigkeit im Regionalbeirat der RAG ein Fehler war. Ich nehme die Kritik sehr ernst und bedaure mein Handeln.
Ebenfalls bedaure ich, dass ich die Öffentlichkeit nicht frühzeitiger über die Höhe der Vergütung informiert habe, die ich als Vorsitzende des Beirats erhalten habe. Die drei Beiratsmitglieder aus dem Landtag haben bereits letzte Woche festgelegt, die Annahme der laufenden Beiratsvergütungen auszusetzen. Die drei Beiratsmitglieder haben bekannt gegeben, dass sie ihre Vergütung bereits gespendet, in Teilen gespendet haben oder dies noch vorhaben. Ich habe meine Spende, die ich bereits im Weihnachtsgottesdienst 2009 Herrn Pastor Rose angekündigt habe, an die Martinsgemeinde in Volmarstein überwiesen. 
 Am Donnerstag wird der Ältestenrat tagen. Dort wird es unter anderem um die einvernehmliche Bestellung von Gutachtern gehen, die prüfen sollen,
• ob bestehende Regeln verletzt wurden,
• ob die geltenden Regeln ausreichen und
• ob und welche Vorschläge zu einer möglichen Änderung des Abgeordnetengesetzes den Fraktionen gemacht werden können.
Die Rahmenbedingungen über die Arbeit des Regionalbeirats der RAG werden gleich im Plenum diskutiert und ich erwarte große Übereinstimmung in der Einschätzung der Fraktionen.


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