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Mitteilungen
Wir hoffen, dass dieser politische Konsens auch immer mehr ein gesellschaftlicher Konsens wird
„Wir haben dieses Gesetz gemacht, um einen politischen Konsens zu dokumentieren. Wir beschreiben das Fundament, auf dem in Zukunft Integrationsfragen hier im Landtag diskutiert werden sollen. Und wir geben das Signal nach draußen zu den Menschen: Seht her, wir geben dieses Signal ohne parteipolitische Frontlinien, denn wir hoffen, dass dieser politische Konsens auch immer mehr ein gesellschaftlicher Konsens wird. Wenn es uns nicht gelingt, einen solchen Konsens fest in der politischen Kultur und im gesellschaftlichen Handeln zu verankern, dann werden wir in einer der Schicksalsfragen unseres Gemeinwesens scheitern.“ Das erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Solf, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Integrationsgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Gesellschaft und Staat müssten glasklar machen, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nicht nur willkommen sind, sondern dass wir ihren Beitrag zum Gelingen des Gemeinwesens auch brauchen. Solf: „Es geht nicht nur um Freundlichkeit und Willkommenskultur, es geht um das wohlverstandene Eigeninteresse unserer möglichst zukunftsfesten Gesellschaft.“
Wir freuen uns über den Besuch des Papstes
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Besuch des Papstes in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar sowohl als Oberhaupt der katholischen Kirche also auch als Staatsoberhaupt. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er im Deutschen Bundestag zu den Vertretern des Deutschen Volkes gesprochen hat. Der Rede fernzubleiben war nicht nur kleinkariert und albern, sondern zeugt von einem zutiefst respektlosen Umgang mit unserer Demokratie und ihren Werten. Der Respekt vor dem Oberhaupt der Katholischen Kirche gebietet es, zuzuhören, was er zu sagen hat.
Stadtfinanzen: Bei Jäger wird es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben
Der in dieser Woche vom Landeskabinett beschlossene und von SPD-Kommunalminister Jäger vorgestellte Entwurf zur Unterstützung notleidender Kommunen ist nichts als ein Strohfeuer. Es wird verpuffen, ohne eine nachhaltige Lösung zu bewirken Dieser Entwurf pumpt Geld in leere Stadtsäckel, bietet aber keinerlei Perspektiven zur Lösung der strukturellen Defizite in den Haushalten. Darüber hinaus springt Jäger zu kurz. Denn es gibt fünfmal mehr notleidende Kommunen als die 34, die begünstigt werden sollen. Und selbst bei diesen 34 Kommunen stößt Jägers Entwurf mit wenigen Ausnahmen auf strikte Ablehnung.
Rot-Grün streicht den Straßenneubau zusammen: Die meisten Projekte verschwinden auf Nimmerwiedersehen in der Schublade
Die von Minister Voigtsberger und seinem Staatssekretär Becker in dieser Woche vorgestellte Prioritätenliste macht deutlich: SPD und Grüne nehmen die Belastungen, denen sich die Menschen durch den Verkehr vor ihrer Haustüre ausgesetzt sehen, nicht ernst. Denn mit dieser Prioritätenliste verschwinden viele Umgehungsstraßen auf Nimmerwiedersehen in der Schublade. Zudem manifestiert diese Liste die Fortsetzung der industrie- und arbeitnehmerfeindlichen Politik dieser Landesregierung.
Statt das Beitragschaos in Kindergärten endlich zu beenden, droht die SPD den Kommunen mit politischer Isolation
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Minderheitsregierung auf, das Chaos bei der Beitragsfreiheit unverzüglich zu stoppen. Fakt ist: Ministerin Schäfer hat ein Gesetz mit der heißen Nadel gestrickt, übrigens gegen den erklärten Willen des grünen Koalitionspartners. Und Eltern und Kommunen sind diejenigen, die jetzt darunter leiden. So hat zum Beispiel zu Beginn des Kindergartenjahres am 1. August keiner gewusst, wie zu verfahren ist. Denn die Ministerin hat es nicht geschafft, rechtzeitig den Runderlass zu erarbeiten.