Rede der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
Regina van Dinther am 8. Juni 2005

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
 
meine sehr geehrten Damen und Herren!
 
Auch ich begrüße Sie sehr herzlich zu dieser konstituierenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags. Für viele hier im Saal ist das ein ganz besonderer Tag und für mich ganz sicher auch. Sie haben mir mit großer Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg das Vertrauen ausgesprochen und mich zu Ihrer Präsidentin gewählt. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen von ganzem Herzen! Ihr Vertrauen ist für mich eine große Ehre.
 
Nun ist es meine Aufgabe, diesem Vertrauen gerecht zu werden. Ich bin Präsidentin des gesamten Parlaments und werde deswegen die Rechte aller Abgeordneten sowie des gesamten Landtags von NRW gegenüber jedermann unparteiisch und mit großer Entschiedenheit vertreten.
 
Gestatten Sie mir zunächst einige Worte zum scheidenden Landtagspräsidenten Ulrich Schmidt:
 
Ulrich Schmidt hat diesem Hause drei Jahrzehnte angehört - als Abgeordneter, als Vizepräsident und in den letzten zehn Jahre als Präsident.
 
Er hat sich seinen Erfolg hart erarbeitet. Aufgewachsen nach dem Krieg in einfachen Verhältnissen hat Schmidt Hunger und Not erlebt sowie die Angst um den Arbeitsplatz im Zuge der Stahlkrise Ende der Fünfziger Jahre. Diese Erlebnisse haben ihn geprägt und motiviert, sich politisch zu engagieren. Zunächst galt sein Schwerpunkt der Sozialpolitik in der Kommune. Schmidt widmete sich denjenigen Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen: Alten, Kranken und vor allem Behinderten. Dieses Engagement hält er bis zum heutigen Tage aufrecht.
 
Ulrich Schmidt hat nie vergessen, wo er herkam und ist immer nah bei den Menschen geblieben. Auf allen Etappen seines politischen Wirkens war ihm der unmittelbare Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes wichtig. Er war offen, verständnisvoll und bürgernah. Auch für uns Abgeordnete hatte er stets ein offenes Ohr und stand jederzeit für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Ihm gelang es zu integrieren statt zu spalten.
 
Deswegen war es ihm in seiner Funktion als Landtagspräsident möglich, zur Lösung vieler zwischen den Fraktionen des Landtags umstrittener Fragestellungen maßgeblich beizutragen. So konnte durch seine Unterstützung am Ende der vergangenen Legislaturperiode die bereits erwähnte Reform des Abgeordnetenrechts umgesetzt werden.
 
Ulrich Schmidt hat dieses Parlament stets würdig repräsentiert und dabei immer die richtigen Worte gefunden. Er war ein menschlicher, ein guter Landtagspräsident. Deshalb sage ich für den Landtag Nordrhein-Westfalen: Ulrich Schmidt hat sich um dieses Parlament und um unser Land und seine Menschen verdient gemacht.
 
Lieber Ulrich Schmidt,
 
ich danke Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Landtags von Nordrhein-Westfalen sehr herzlich für die geleistete Arbeit und wünsche ihnen alles erdenklich Gute für die Zukunft! Zum Abschied darf ich Ihnen im Namen dieses Hauses ein Bild des nordrhein-westfälischen Künstlers Ottmar Alt überreichen. Wir wünschen Ihnen viel Freude daran. Alles Gute, Ulrich Schmidt!
 
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
 
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wir kommen aus verschiedenen Parteien, aber uns eint, dass wir als frei gewählte Abgeordnete die Vertreter der mehr als 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen sind. Wir sind alleine diesen Menschen und dem eigenen Gewissen verpflichtet.
 
In kaum einer anderen Tätigkeit haben Sie die Möglichkeit, so viel zu gestalten. Sie können Entscheidungen treffen. Sie können Ihre Stärken einsetzen, um dem Land, den Menschen und dem Gemeinwohl zu dienen.
 
Wir werden unsere Pflicht tun - und ich bin mir sicher, die meisten von uns werden viel mehr als nur ihre Pflicht tun.
 
Wir alle sind nicht in großen Schuhen zur Welt gekommen. Auch ich selbst weiß, dass man immer noch lernen muss, um einem neuen Amt und einer neuen Rolle gerecht zu werden.
 
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben sich bei der Landtagswahl am 22. Mai für einen Wechsel von Regierung und Opposition entschieden. In diesem neu gewählten Landtag stehen deshalb alle Fraktionen vor einem Rollenwechsel zwischen Regierungsunterstützung und Oppositionsarbeit. Bislang verlief dieser Übergang reibungslos und kollegial. Ich vertraue darauf, dass wir diesen respektvollen Umgang auch zukünftig miteinander pflegen werden.
 
Der Rollenwechsel von Regierung und Opposition bedeutet, dass wir in ganz besonderer Weise ein lernendes Parlament sein müssen. Dies ist auch deswegen notwendig, weil wir - wie nie zuvor in unserer Geschichte - vor fundamentalen Veränderungen und Herausforderungen stehen. Dazu gehören unter anderem der Übergang zur Wissensgesellschaft, der demographische Wandel und die Sorgen der Menschen vor den Folgen der Globalisierung.
 
Nur wenn wir als Abgeordnete diese neue Wirklichkeit bei unseren Überlegungen berücksichtigen, haben wir eine echte Chance, Politik erfolgreich zu gestalten.
 
Ich will einen weiteren Akzent setzen, den die aktuelle Entwicklung nahezu vorgibt:
 
Vor dem Hintergrund der verheerenden Kriege im Europa des 20. Jahrhunderts stellt die Einigung über den Verfassungsvertrag einen der bedeutendsten lntegrationsschritte Europas dar. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass ein Leben im vereinigten Europa ein Leben in Frieden und Freiheit bedeutet.
 
Erst im vergangenen Monat votierten Bundestag wie Bundesrat mit überwältigender Mehrheit für die EU-Verfassung. Doch die damit erhoffte Signalwirkung für unsere europäischen Nachbarn blieb aus. Vielmehr sehen wir mit Bedauern das französische und das niederländische "Nein" der letzten Woche zum Verfassungswerk. Und vorgestern hat sich die britische Regierung zu einer Verschiebung des Referendums entschlossen.
 
Wir müssen daher darüber nachdenken, wie wir den Menschen besser vermitteln können, dass die Europäische Union die beste Garantie für Frieden, Freiheit und Wohlstand bei uns und unseren Nachbarländern ist! Die europäischen Werte, die die Verfassung festschreibt - Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte bilden die Grundlage unseres Zusammenlebens über Staatsgrenzen hinweg.
 
Parlamente können sich in besonderer Weise um Begegnungen und Zusammenkünfte mit allen europäischen Nachbarn kümmern, mit Begegnungen von Menschen. Unser Parlament kann darin Vorreiter sein.
 
Lassen Sie uns daher auch als Parlament die Herausforderung annehmen, das Vertrauen in Europa zu wecken und zu stärken - in eine Europäische Verfassung, die unserem Kontinent Frieden, Freiheit, Sicherheit und Recht garantiert.
 
In der letzten Legislaturperiode war es ein besonderes Anliegen, den Landtag für die Bürgerinnen und Bürger stärker zu öffnen. Diesen Weg will ich als Präsidentin weitergehen. Insbesondere die junge Generation in unserem Land liegt mir dabei am Herzen. Sie will ich für ein politisches oder gesellschaftliches Engagement begeistern und damit einen Beitrag dazu leisten, unsere Demokratie lebendig und zukunftssicher zu machen.
 
Die Legitimation des Parlaments liegt in der Vertretung der Anliegen und Interessen der Bürger. Wir sind Gewählte und nicht Erwählte. Wir müssen im besten Sinne des Wortes Dienstleister für die Bürger in unserem Land sein. Und wir müssen die Bürger nach Kräften teilhaben lassen an unserer Arbeit. Wir müssen sie einbeziehen in unsere Überlegungen, in das Abwägen des Pro und Contra bei unseren Entscheidungen. Dies ist der einzige Weg, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
 
Ob unsere Arbeit, unser Einsatz, unser Engagement auch von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden und mitgetragen wird, ist damit aber noch nicht garantiert.
 
Die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen haben uns für fünf Jahre gewählt. Wir sollten diese Zeit nutzen, um für neues Vertrauen in die Politik und die Politiker zu werben. Wir sollten sie nutzen, um NRW zukunftsfähig zu machen. Wir sollten sie nutzen, um unseren Kindern und Jugendlichen neue Chancen zu geben.
 
Wir tun das nach meiner Überzeugung am besten, wenn wir in diesem Parlament den Streit in der Sache offen und fair austragen. Wir sollten aber dabei immer daran denken, dass auch der Andersdenkende aus seinem Verständnis heraus das Beste für unser Land sucht. Lassen Sie uns Vorbild sein in der Achtung vor dem Andersdenkenden in einer richtig verstandenen Toleranz, die nicht Beliebigkeit bedeutet, sondern wahre demokratische Größe.
 
Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme unseres Landes stellt die Arbeit in der kommenden Legislaturperiode große Anforderungen an uns. Ich bitte Sie deswegen, in den nächsten fünf Jahren aktiv mitzuhelfen, die schwierigen und tief greifenden Probleme aufzugreifen und an deren Lösung mitzuarbeiten - egal ob als Mitglied von Regierungs- oder Oppositionsparteien.
 
Denken wir bei unseren Entscheidungen mit Sensibilität auch immer an diejenigen, die nicht über eine lautstarke, kampagnenfähige Lobby verfügen. Das sind neben den Kindern besonders Alte, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Auch diese leisen Stimmen müssen wir hören.
 
Nach Max Weber sind drei Eigenschaften entscheidend für eine gute Politik: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Lassen Sie uns deshalb mit Leidenschaft, mit Verantwortungsgefühl und mit Augenmaß an die Arbeit gehen - und ich füge hinzu: Vergessen wir dabei die Freude nicht!
 
Zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen wünsche ich uns allen Erfolg, das ehrliche Bemühen um den richtigen Weg und Gottes Segen.
 
Ich danke Ihnen!